Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der niederländischen Thuiswinkel Organisatie (im Folgenden: Thuiswinkel.org) wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierungsberatung (CZ) des niederl. Sozial- und Wirtschaftsrats (Sociaal-Economische Raad) erstellt und treten zum 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhalt:

• Artikel   1 – Definitionen
• fArtikel   2 – Identität des Unternehmers
• Artikel   3 – Anwendbarkeit
• Artikel   4 – Das Angebot
• Artikel   5 – Der Vertrag
• Artikel   6 – Widerrufsrecht
• Artikel   7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
• Artikel   8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
• Artikel   9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall
• Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
• Artikel 11 – Der Preis
• Artikel 12 – Einhaltung und zusätzliche Garantie
• Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
• Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung
• Artikel 15 – Bezahlung
• Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
• Artikel 17 – Streitigkeiten
• Artikel 18 – Branchengarantie
• Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
• Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Gegenstände, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage eines Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer;
2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung seiner Handels-, Gewerbe-, Handwerks- oder Berufstätigkeiten handelt;
4. Tag: der Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Laufzeitvereinbarung: eine Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Werkzeug – einschließlich E-Mail – das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage oder Verwendung während eines Zeitraums, der auf den Zweck zugeschnitten ist, für den die Informationen beabsichtigt sind und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen;
8. Widerrufsrecht: Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie ist und Verbrauchern digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz anbietet bzw. bereitstellt;
10. Fernabsatzvertrag: ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen abgeschlossener Vertrag, bei dem die ausschließliche oder gemeinsame Nutzung bis zum Abschluss des Vertrages erfolgt mittels eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation; 
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Geschäftsbedingungen enthaltene EU-Muster-Widerrufsformular; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn dem Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung zusteht;
12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum treffen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Lorentzpark 11 9351 VJ Leek
Phoenixweg 43 9641 KS Veendam
Telefoonnummer: T: 088-1900099
E-mailadres: contact@medischevakhandel.nl
KvK 02084259 Vestigingsnr. 000002758792
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NL813191348B01

Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einem einschlägigen Genehmigungssystem unterliegt: die
Informationen zur Aufsichtsbehörde.

Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

• Angabe des Berufsverbands oder der Berufsorganisation, dem/der er angehört;
• Angabe der Berufsbezeichnung sowie den Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wurde;
• ein Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Regelungen und Anweisungen, wo und wie diese berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht zumutbar ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden .
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg in der Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher auf einfache Weise gespeichert werden kann auf einem dauerhaften Datenträger. Wenn dies nicht zumutbar ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem oder anderem Wege kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen benutzt, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offenkundige Versehen oder offenkündige Irrtümer in dem Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot hat die Informationen zu enthalten, die nötig sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Angebotsannahme auf elektronischem Weg. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
4. Innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen kann sich der Unternehmer darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit der Erfüllung besondere Voraussetzungen zu verbinden.
5. Der Unternehmer hat spätestens mit der Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen an den Verbraucher mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen für den Verbraucher zugänglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden können:

a) die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

b) die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht gebrauch machen kann und wie er diesbezüglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;

c) die Information bezüglich Garantie und einen vorhandenen Kundendienst nach dem Erwerb;

d) den Preis einschließlich aller anfallenden Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls auch die Lieferkosten sowie die Zahlungs- und Lieferart und Angaben zur Erfüllung des Ferabsatzvertrags;

e) die Anforderungen für die Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;

f) wenn der Verbraucher ein Widerrufs recht hat, das Muster-Widerrufsformular.

6. Bei einem langfristigen Geschäft gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Waren:

1. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, den Kaufvertrag für den Erwerb einer Ware innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Es steht dem Unternehmer zu, den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund zu fragen, kann diesen jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag nach Eingang der Ware beim Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekannt gegebenen, nicht als Transportunternehmen auftretenden Dritten oder:

a) falls eine Bestellung des Verbrauchers mehrere Waren umfasst, dan dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter die letzte Ware erhalten hat. Sofern er den Verbraucher im Vorfeld der Bestellung eindeutig darüber informiert hat, ist der Unternehmer dazu berechtigt, eine Bestellung von Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten abzulehnen.

b) wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilenalls die Warenlieferung aus mehreren Lieferungen oder Teilen besteht, an dem der Verbraucher oder ein von ihn benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;

c) bei Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:

3. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, einen Dienstleistungsvertrag sowie einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf physischen Datenträgern geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Es steht dem Unternehmer zu, den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund zu fragen, kann diesen jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt einen Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

Verlängerung der Bedenkzeit für Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, bei einer unterlassenen Widerrufsbelehrung:

5. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht über sein gesetzlich vorgesehenes Widerrufsrecht informiert oder diesem das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, verlängert sich die Bedenkzeit im Anschluss an die ursprüngliche, gemäß der vorstehenden Absätzen festgelegte Bedenkzeit um zwölf Monate.
6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten ab dem Anfangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung stellt, beschränkt sich die Bedenkzeit auf 14 Tage, beginnend am Tag nach dem Erhalt dieser Informationen durch den Verbraucher.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während dieser Frist hat der Verbraucher sorgfältig mit der Ware und Verpackung umzugehen. Er wird die Ware nur in dem Maße auspacken oder gebrauchen, wie es nötig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktion der Ware beurteilen zu können. Dabei hat der Verbraucher die Ware nur so zu behandeln und zu untersuchen, wie dies auch in einem Geschäft zulässig wäre.
2. Der Verbraucher haftet lediglich für den Wertverlust der Ware, der aus einer Missachtung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Einschränkungen entsteht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor oder beim Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutige Weise zu melden.
2. Der Verbraucher gibt das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Benachrichtigung zurück oder übergibt es an (einen bevollmächtigten Vertreter des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurück.
4. Die Verantwortung sowie die Beweispflicht für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rücksendung der Ware. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht darüber informiert, dass dieser diese Kosten zu tragen hat, oder hat der Unternehmer angegeben, die Kosten selbst zu tragen, braucht der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht zu zahlen.
6. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, nachdem er zuvor ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht bereits für den Verkauf vorbereitet wurde, in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge, bereits während der Bedenkzeit stattfindet, hat der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, der zum Zeitpunkt der Widerrufung bereits erfüllt ist.
7. Der Verbraucher trägt weder die Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, in begrenztem Umfang oder in einer bestimmten Menge, die nicht bereits für den Verkauf vorbereitet wurden, noch die Kosten für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

a) der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Widerrufsfall oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;

b) der Verbraucher während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich um die Erbringung der Leistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme gebeten hat.

   8.  Für den Verbraucher entstehen keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:

a) er sich während der Bedenkzeit und vor der Lieferung nicht ausdrücklich mit den vertraglichen Bestimmungen einverstanden erklärt hat;

b) er sich nicht damit einverstanden erklärt hat, durch seine Zustimmung, sein Widerrufsrecht abzutreten oder

c) der Unternehmer hat diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt.

   9.  Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle akzessorischen Verträge rechtskräftig aufgelöst.

Artikel  9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall

1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit bietet, seinen Widerruf in elektronischer Form zu tätigen, sendet dieser dem Verbraucher unmittelbar nach Eingang der Widerrufsmeldung eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufsmeldung beim Unternehmer, die von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der eventuell vom Unternehmer für die Rücksendung der Ware in Rechnung gestellten Versandkosten. Außer im Falle der Selbstabholung der Ware durch den Unternehmer ist die Rückzahlung erst fällig, wenn die Ware beim ihm eingegangen ist oder der Verbraucher nachweisen kann, dass die Rücksendung erfolgt ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
3. Die Rückzahlung durch den Unternehmer erfolgt unter Verwendung des auch vom Verbraucher verwendeten Zahlungsmittels, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsart zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Wenn sich der Verbraucher anstatt der günstigsten Standardversandart für eine teurere Versandart entschieden hat, braucht der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für diese teurere Versandart nicht zurückzuzahlen.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Waren und Dienstleistungen nur dann vom Widerrufsrecht ausschließen, wenn der Unternehmer dies eindeutig im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben hat:

1. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Vertragsabschlüsse, die auf einer öffentlichen Versteigerung zustande gekommen sind. In Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich bei einer öffentlichen Versteigerung um ein Verkaufsverfahren, in dem dem Verbraucher vom Unternehmer Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen angeboten werden. Der Verbraucher ist dabei persönlich anwesend bzw. hat die Möglichkeit, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein. Die Versteigerung wird von einem Auktionator durchgeführt. Der erfolgreiche Bieter ist verpflichtet, die Waren, die digitalen Inhalte und/oder die Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn:
4. die Erbringung der Dienstleistung nach ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat und
5. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, nachdem der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
6. Pauschalreisen gemäβ Artikel 7:500 BW und Verträge zur Beförderung van Personen;
7. Verträge in Bezug auf Dienstleistungen, die die Bereitstellung von Unterkunft betreffen sowie an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind; ausgeschlossen sind Dienstleistungen, die sich auf Wohnzwecke, Gütertransport, die Autovermietung und Catering beziehen;
8. Verträge in Bezug auf Dienstleistungen, die die Freizeitgestaltung betreffen sowie an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind;
9. nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Waren, die nicht vorgefertigt sind und die nach verbraucherspezifischen Vorgaben hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
10. Waren, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
11. Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind, zurückgesandt zu werden und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen ist;
12. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art untrennbar mit anderen Waren vermischt sind;
13. Alkoholische Getränke, deren Preis beim Vertragsabschluss vereinbart wurde, aber deren Lieferung erst nach einer Frist von 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert Schwankungen auf dem Markt unterworfen ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
14. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen die Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen ist;
15. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen deren Abonnements;
16. nicht auf physischen Datenträgern gelieferte digitale Inhalte, jedoch nur, wenn:
17. die Erbringung der Dienstleistung nach ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers angefangen und
18. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen in Folge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Vom vorigen Absatz abweichend kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen, die sich 3 Monate nach Vertragsabschluss ergeben, sind nur dann zulässig, wenn sich der Unternehmer dies ausbedungen hat und:

a) sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind, oder

b) der Verbraucher befugt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen an dem die Preiserhögung in Kraft tritt.

5. Die im Angebot über Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
    
6. Mindestbestellwert / Kleinmengenzuschlag
   Der Mindestbestellwert beträgt 50 €, wenn Sie uns eine Bestellung aufgeben. Bei Bestellungen mit einem geringeren Bestellwert wird ein Mindermengenzuschlag von 12,95 € berechnet.

Artikel 12 – Einhaltung des Vertrages und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass die Ware geeignet ist für einen nicht normalen Verbrauchszweck.
2. Eine von dem Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur als zusätzlich angebotene Garantie schmälert die Rechte und Forderungen nicht, die der Verbraucher aufgrund des Fernabsatzvertrages geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.
3. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet eine zusätzliche Garantie jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Lieferanten, Importeurs oder Herstellers gegenüber dem Verbraucher, aufgrund dessen dieser bestimmte Rechte oder Forderungen, die über die rechtlichen Verpflichtungen hinausgehen, geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser AGB wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb 30 Tagen ausführen, es sei denn, es ist eine andere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung erteilt hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen, und ggf. Anspruch auf einen Schadenersatz.
4. Nach einer Kündigung entsprechend dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.
5. Die Gefahr, dass Waren beschädigt werden oder verloren gehen, geht zu Lasten des Unternehmers bis zum Moment der Zustellung bei dem Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung des Vertrags

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Dauer unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
   • jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung an einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
   • mindestens auf dieselbe Art und Weise, wie er ihn eingegangen ist, kündigen;
   • jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.

Verlängerung:

4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Von den Bestimmungen des vorigen Absatzes abweichend darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für die Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher jenen verlängerter Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nur stillschweigend für eine unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Sofern sich der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, gilt in diesem Fall eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum kennenlernen (Probe- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Verstreichen des Probe- oder Kennenlern-Zeitraums.

Dauer:

8. Wenn ein Vertrag eine Dauer von über einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung des Vertrags vor dem Ende der vereinbarten Dauer ist nach billigem Ermessen nicht möglich.

Artikel 15 – Bezahlung

1. Sofern im Vertrag bzw. den ergänzenden Bestimmungen keine andere Frist vereinbart wird, sind die von dem Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb 14 Tagen nach Anfang der Bedenkzeit, oder falls keine Bedenkzeit festgelegt wurde, innerhalb 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen fängt diese Frist an dem Tag an, nachdem der Verbraucher vom Unternehmer die Bestätigung des Empfangs der Angebotsannahme erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Waren an Verbraucher darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nie eine Anzahlung von mehr als 50% vereinbart werden. Wenn Vorauskasse vereinbart wird, kann der Verbraucher keine Ansprüche hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor nicht die vereinbarte Vorauskasse stattgefunden hat.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Fehler in Zahlungsangaben zu melden.
4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, hat dieser, nachdem er vom Unternehmer über seinen Zahlungsverzug in Kenntnis gesetzt wurde und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt wurde, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachträglich nachzukommen und die Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist dennoch nicht erfolgt, über den fälligen Betrag zudem die gesetzlichen Zinsen zu zahlen und ist der Unternehmer dazu berechtigt, ihm die anfallenden außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15% über die fälligen Beträge bis € 2.500,--; 10% über die nächsten € 2.500,-- und 5% über der nächsten € 5.000,--. Die Mindestkosten betragen € 40,--. Es steht dem Unternehmer zu, zugunsten des Verbrauchers andere Beträge und Prozentsätze zu verwenden.

Artikel 16 – Regelung bei Beschwerden

1. Der Unternehmer besitzt ein hinreichend bekannt gemachtes Verfahren im Falle von Beschwerden und behandelt Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Verfahren.
2. Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung müssen binnen gehöriger Zeit nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb 14 Tagen, gerechnet ab Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer innerhalb 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde bestätigt und angibt wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde zu einer Ware, einer Dienstleistung oder einem Service des Unternehmers kann auch über das Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Webseite von Nederlandse Thuiswinkel Organisatie (thuiswinkel.org) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl dem betreffenden Unternehmer als auch der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie zugeschickt.
5. Der Konsument hat dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit einzuräumen um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen beizulegen. Erst nach dieser Frist entsteht ein Streitfall für eine Klärung durch den Schlichtungsausschuss.

Artikel 17 – Streitfälle

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2. Streitfälle zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen mit Bezug auf die von diesem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Waren oder zu erbringenden bzw. erbrachten Dienstleistungen können – unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen – sowohl von dem Verbraucher als auch von dem Unternehmer dem Schlichtungsausschuss der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie vorgelegt werden (Geschillencommissie Thuiswinkel, Postanschrift: Postbus 90600, NL-2509 LP Den Haag, (sgc.nl), im Folgenden auch der „Schlichtungsausschuss“ genannt).
3. Der Schlichtungsausschuss nimmt einen Streitfall ausschließlich in Behandlung, wenn der Verbraucher dem Unternehmer seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt hat.
4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, so muss der Streitfall bis spätestens 12 Monate nach dem Einreichdatum der ersten Beschwerde beim Unternehmer schriftlich, oder in einer anderen durch die Kommission zu bestimmenden Form beim Schlichtungsausschuss anhängig gemacht werden.
5. Wenn der Verbraucher dem Schlichtungsausschuss einen Streitfall vorlegen möchte, ist der Unternehmer an jene Entscheidung gebunden. Vorzugsweise meldet der Konsument dies zunächst dem Unternehmer.
6. Sofern sich der Unternehmer auf eine Schlichtung über den Schlichtungsausschuss einlassen möchte, hat sich der Verbraucher innerhalb fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Antrag seitens des Unternehmers schriftlich darüber auszusprechen, ob er dies auch wünscht oder den Streitfall vor einem zuständigen Gericht verhandeln lassen will. Wenn bei dem Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb fünf Wochen bekannt ist, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
7. Der Schlichtungsausschuss urteilt gemäß den Bedingungen laut der Schlichtungsordnung des Schlichtungsausschusses (degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses verstehen sich als rechtsverbindliche Empfehlung.
8. Der Schlichtungsausschuss wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn der Unternehmer Zahlungsaufschub oder Konkurs beantragt hat oder seine betriebliche Aktivität tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall auf der Sitzung des Schlichtungsausschusses behandelt und ein Endurteil gefällt wurde.
9. Wenn neben dem Schlichtungsausschuss ein anderer anerkannter oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC – Stiftung für Verbraucherschlichtungsausschüsse) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid – Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen) angeschlossener Schlichtungsausschuss zuständig ist, so ist für Streitfälle, die sich hauptsächlich auf den Fernabsatz von Waren oder Dienstleistungen beziehen, vorzugsweise die Geschillencommissie Thuiswinkel zuständig. Bei allen anderen Streitfällen sind die anderen anerkannten oder der SGC oder dem Kifid angeschlossenen Schlichtungsausschüsse zuständig.

Artikel 18 – Branchengarantie

1. Die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie garantiert die Einhaltung durch ihre Mitglieder der von der Geschillencommissie Thuiswinkel auferlegten verbindlichen Empfehlungen, wenn der Unternehmer jene verbindliche Empfehlung nicht innerhalb zwei Monaten nach deren Datierung entsprechend der Schlichtungsordnung des Schlichtungsausschusses dem Gericht zur Prüfung vorgelegt hat. Diese Aussetzung der Garantie endet und der Verbraucher kann die Garantie wieder in Anspruch nehmen, sobald wie das Gerichtsurteil mit dem die verbindliche Empfehlung für bindend erklärt wird, Rechtskraft erlangt. Die Garantie der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie ist beschränkt auf maximal den Betrag von € 10.000,= pro verbindliche Empfehlung. Bei Beträgen, die die Summe von € 10.000,= pro verbindliche Empfehlung überschreiten, wird € 10.000,= an den Verbraucher gezahlt. In so weit der Betrag die Summe von € 10.000,= übersteigt, verpflichtet die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie sich anzustrengen um den Unternehmer zur Einhaltung der Verbindlichen Empfehlung zu bewegen.
2. Für die Anwendbarkeit dieser Garantie ist erforderlich, dass sich der Verbraucher darauf schriftlich bei der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie beruft und dass er seine Forderung gegenüber dem Unternehmer auf die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie überträgt. In so weit wie die Forderung gegenüber den Unternehmer den Betrag van € 10.000,= überschreitet, wird der Verbraucher die Möglichkeit geboten den Teil seiner Forderung die den Betrag van € 10.000,= überschreitet, zu übertragen auf die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie, welche diese Forderung, zwecks Zahlung an den Verbraucher, in eigenem Namen und eigenen Kosten gerichtlich beanstandet.

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Bestimmungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diese ergänzen, dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen und müssen schriftlich oder so festgelegt werden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger auf den der Verbraucher Zugriff hat, gespeichert werden können.

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie

1. Die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie wird die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst nach Rücksprache mit dem Consumentenbond ändern.
2. Änderungen dieser AGB treten erst dann in Kraft, wenn sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei gültigen Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung maßgeblich ist.

Nederlandse Thuiswinkel Organisatie
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede, Niederlande
Postbus 7001, 6710 CB Ede, Niederlande

Bei der Auslegung und Deutung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die niederländische Fassung und der niederländische Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschlaggebend.

Anlage I: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

• An:

[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung
• Bestellt am /erhalten am: [Datum]
• [Name des/der Verbraucher(s)]
• [Anschrift des/der Verbraucher(s)]
• [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Mitteilung auf Papier)
• [Datum]

2. Geschäftsbedingungen
Index:
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Der Preis
Artikel 7 - Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
Artikel 8 - Lieferung und Ausführung
Artikel 9 - Dauertransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung
Artikel 10 - Zahlung
Artikel 11 - Haftung
Artikel 12 - Eigentumsvorbehalt
Artikel 13 - Beschwerdeverfahren
Artikel 14 - Streitigkeiten
 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
1. Tag: Kalendertag;
2. Digitale Inhalte: in digitaler Form erstellte und bereitgestellte Daten;
3. Dauervertrag: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
4. Dauerhafter Datenträger: jedes Instrument – ​​einschließlich E-Mail – das es dem Kunden oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie später während eines Zeitraums, der auf den Zweck der Informationen zugeschnitten ist, eingesehen oder verwendet werden können vorgesehen ist und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
5. Kunde: die natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt;
6. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Kunden im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
7. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Kunden im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder teilweise geschlossen wird oder es werden Fernkommunikationstechniken verwendet;
8. Schriftform: „Schriftform“ umfasst in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die Kommunikation per E-Mail und
Fax, sofern die Identität des Absenders und die Integrität der E-Mail hinreichend festgestellt sind.
9. Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Kunde und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum treffen müssen.
10. Website: Der Webshop des Unternehmers, auf dem Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, die von Kunden erworben werden können.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers
E Cure BV, medizinischer Einzelhändler
Phoenixweg 43 9641 KS Veendam
Telefonnummer: T: 088-1900099
E-Mail-Adresse: contact@medischevakhandel.nl
Handelskammer 02084259 Standort-Nr. 000002758792
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NL813191348B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Kunden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag.
2. Nimmt der Kunde in seine Bestellung, Bestätigung oder Annahmeerklärung abweichende oder nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmungen oder Bedingungen auf, so sind diese für den Unternehmer nur verbindlich, wenn und soweit sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden durch den Unternehmer.
3. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Kunden der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies zumutbar nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hinweisen, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass diese auf Wunsch des Kunden schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden .
4. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, ungeachtet des vorstehenden Absatzes und
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden elektronisch so zur Verfügung gestellt, dass er vom Kunden problemlos auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.
Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch gelesen werden können und dass sie auf Wunsch des Kunden kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
5. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend, und der Kunde kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen immer auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen und Bedingungen ist günstig.
6. Sollte sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, berührt dies die Gültigkeit nicht
die gesamten AGB. In diesem Fall werden die Parteien (eine) neue Bestimmung(en) als Ersatz festlegen, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung so weit wie rechtlich möglich Gestalt geben.

Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, darauf wird im Angebot ausdrücklich hingewiesen.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Kunden zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte.
3. Die Inhalte der Website und des Angebots wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass alle Informationen auf der Website zu jeder Zeit richtig und vollständig sind. Alle Preise, das Angebot und andere Informationen auf der Website und in anderen Materialien, die vom Unternehmer stammen, unterliegen daher offensichtlichen Programmier- und Tippfehlern.

Artikel 5 - Die Vereinbarung
1. Der Vertrag kommt zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Kunden und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
2. Hat der Kunde das Angebot elektronisch angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Kunde den Vertrag auflösen.
3. Wird ein Angebot vom Kunden angenommen, hat der Unternehmer das Recht, das Angebot innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang der Annahme zu widerrufen. Der Unternehmer teilt dem Kunden einen solchen Widerruf unverzüglich mit.
4. Wird der Vertrag auf elektronischem Weg geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Kunde elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.
5. Stellt sich heraus, dass der Kunde bei Annahme oder anderweitigem Abschluss des Vertrages falsche Angaben gemacht hat, ist der Unternehmer berechtigt, seine Verpflichtung erst nach Erhalt der richtigen Angaben zu erfüllen.
6. Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen. Der Unternehmer, der auf der Grundlage der Untersuchung den Antrag ablehnt oder besondere Bedingungen daran knüpft, wird den Kunden so schnell wie möglich, spätestens jedoch 3 Tage nach Vertragsschluss, unter Angabe der Gründe darüber informieren.

Artikel 6 - Der Preis
1. Alle auf der Website und in anderen vom Unternehmer stammenden Materialien angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer (sofern nicht anders angegeben) und, sofern auf der Website nicht anders angegeben, ohne andere staatliche Abgaben.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Auf diese Schwankungsabhängigkeit und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebot hingewiesen.
3. Der Unternehmer hat das Recht, die vereinbarten Preise zwei Wochen nach Vertragsschluss zu ändern. Der Kunde, der mit der Änderung nicht einverstanden ist, hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne dass dem Unternehmer Kosten in Rechnung gestellt werden.
4. Etwaige zusätzliche Kosten, wie Liefer- und Zahlungskosten, werden auf der Website angegeben und in jedem Fall während des Bestellvorgangs angezeigt.
5. Bestellaufschlag. Wenn Sie uns eine Bestellung aufgeben, berechnen wir einen Bestellaufschlag von 15 € zzgl. MwSt.

Artikel 7 - Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte, Dienstleistungen und digitalen Inhalte dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und/oder behördliche Vorschriften.
2. Wenn das gelieferte Produkt, die Dienstleistung oder der digitale Inhalt nicht der Vereinbarung entspricht (mangelhafte oder fehlerhafte Lieferung), muss der Kunde den Unternehmer innerhalb von 3 Werktagen informieren, nachdem er dies vernünftigerweise hätte feststellen können. Tut der Kunde dies nicht, kann er in Bezug auf diesen Mangel keine Form von Reparatur, Ersatz, Entschädigung und/oder Rückerstattung mehr verlangen.
3. Hält der Unternehmer eine Reklamation für begründet, werden die betreffenden Produkte nach Rücksprache mit dem Kunden repariert, ersetzt oder (teilweise) erstattet. Der Unternehmer kann den Kunden an einen Hersteller oder Lieferanten verweisen
4. Wenn der Kunde auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Artikels zurücksendet, kann der Kunde die Produkte zurücksenden. Erfolgt eine Rückerstattung bereits im Voraus gezahlter Beträge, erstattet der Unternehmer diese Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Produkte.
5. Es ist möglich, dass Hersteller und/oder Lieferanten eigene Garantien geben. Diese Garantien werden vom Unternehmer nicht angeboten. Wenn der Unternehmer dies wählt, kann er bei der Inanspruchnahme dieser Garantien durch den Kunden vermitteln.

Artikel 8 - Lieferung und Ausführung
1. Sobald die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist, wird der Unternehmer die Produkte so schnell wie möglich unter Beachtung der Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels versenden.
2. Der Unternehmer ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag zu beauftragen.
3. Die Lieferfrist beträgt grundsätzlich 30 Tage, kann jedoch aufgrund der Umstände länger sein, sofern auf der Website oder bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Wahl des Spediteurs obliegt dem Unternehmer.
4. Wenn der Unternehmer die Produkte nicht innerhalb der vereinbarten Frist liefern kann, wird er den Kunden über die voraussichtliche neue Lieferfrist informieren. Unmittelbar nach Mitteilung der verspäteten oder nicht erfolgten Lieferung teilt der Kunde dem Unternehmer mit, ob er weiterhin die Erfüllung des Vertrages wünscht oder ihn auflösen möchte. Speziell bestellte Produkte, die der Unternehmer nicht mehr stornieren kann, sind in diesem Artikel nicht enthalten.
5. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, geht die Gefahr der zu liefernden Produkte auf den Kunden über, sobald diese an die angegebene Lieferadresse geliefert wurden. Entscheidet sich der Kunde für die Abholung der Produkte, geht die Gefahr mit Übergabe der Produkte über.
6. Ist der Kunde oder der von ihm benannte Dritte an der vereinbarten Lieferadresse zur Entgegennahme der Produkte nicht anwesend, ist der Unternehmer berechtigt, die Produkte zurückzunehmen. Gegen eine zusätzliche Gebühr bietet der Unternehmer dem Kunden die Produkte zu einem anderen, in Absprache mit dem Kunden festzulegenden Zeitpunkt und/oder Tag erneut an. Bei Unmöglichkeit der Lieferung erlischt die Zahlungsverpflichtung nicht und etwaige Mehrkosten, auch für die Rücknahme, gehen zu Lasten des Kunden.
7. Ist der bestellte Artikel nicht mehr verfügbar, wird sich der Unternehmer bemühen, dem Kunden ein ähnliches Produkt in ähnlicher Qualität anzubieten. Der Kunde ist dann berechtigt, den Vertrag kostenlos aufzulösen.

Artikel 9 - Dauertransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung
Stornierung:
1. Der Kunde kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen erstreckt, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von zwei Tagen kündigen Monate.
2. Der Kunde kann einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit fristgerecht kündigen der vereinbarten Stornoregelungen und einer Kündigungsfrist von zwei Monaten.
3. Der Kunde kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge schriftlich kündigen.
4. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen erstreckt, wird stillschweigend für die gleiche Dauer wie vereinbart verlängert.
5. Für Kündigungen durch den Unternehmer gelten die vorgenannten Kündigungsfristen entsprechend.
6. Widerrufsrecht für B2B. Das 14-tägige Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher und nicht für Geschäftskunden. Als Unternehmen haben Sie eine Nachforschungspflicht und sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen (der Kauf auf Af6. Widerrufsrecht für B2B. Das 14-tägige Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher und nicht für Geschäftskunden. Als Unternehmer haben Sie eine Nachforschungspflicht und sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen (Fernabsatzgesetz).

Artikel 10 - Zahlung
1. Der Kunde hat Zahlungen an den Unternehmer gemäß den im Bestellvorgang und ggf. auf der Website angegebenen Zahlungsarten zu leisten. Unternehmer ist in der Wahl der Zahlungsmethoden frei und diese können sich auch von Zeit zu Zeit ändern. Sofern nicht anders vereinbart, gilt bei Zahlung nach Lieferung ein Zahlungsziel von 14 Tagen, beginnend am Tag nach Lieferung.
2. Kommt der Kunde seiner(n) Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so gerät er von Rechts wegen sofort in Verzug, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Der Unternehmer hat das Recht, den geschuldeten Betrag um die gesetzlichen Zinsen zu erhöhen, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten und etwaigen Verfahrenskosten in Rechnung zu stellen und vom Kunden einzufordern.

Artikel 11 - Eigentumsvorbehalt
1. Solange der Kunde den gesamten vereinbarten Betrag nicht vollständig bezahlt hat, bleiben alle gelieferten Waren Eigentum des Unternehmers.

Artikel 12- Haftung
1. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Gesamthaftung des Unternehmers gegenüber dem Kunden wegen zurechenbarer Vertragsverletzung auf Schadensersatz in Höhe von maximal dem für diesen Vertrag vereinbarten Preis (einschließlich Mehrwertsteuer) beschränkt. Liegt ein Dauerleistungsvertrag vor, beschränkt sich diese Haftung auf den Ersatz des Betrages, den der Kunde dem Unternehmer in den 3 Monaten vor dem schadenverursachenden Ereignis geschuldet hat.
2. Haftung des Unternehmers gegenüber dem Kunden für mittelbare Schäden, darunter in jedem Fall – aber ausdrücklich nicht beschränkt auf – Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Datenverlust und Schäden durch Betriebsunterbrechung.
3. Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Schäden, die dem Kunden beim Weiterverkauf der von dem Unternehmer gekauften Produkte durch den Kunden an Verbraucher entstehen, die dieser infolge eines Versäumnisses des letzteren gegenüber dem Kunden wegen eines Mangels an diesen Produkten ausgeübt hat seine gesetzlichen Rechte in Bezug auf diesen Verstoß.
4. Soweit die Erfüllung nicht bereits dauerhaft unmöglich ist, tritt die Haftung des Unternehmers gegenüber dem Kunden wegen zurechenbarer Mängel bei der Vertragserfüllung erst ein, nachdem der Kunde den Unternehmer unverzüglich und ordnungsgemäß schriftlich in Verzug gesetzt und ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat der Mangel, und der Unternehmer kommt seinen Verpflichtungen auch nach Ablauf dieser Frist nicht nach. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, damit der Unternehmer angemessen reagieren kann.
5. Voraussetzung für das Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz ist immer, dass der Kunde den Schaden dem Unternehmer so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach seiner Entstehung, schriftlich meldet.
6. Im Falle höherer Gewalt ist der Unternehmer nicht verpflichtet, dem Kunden dadurch entstandene Schäden zu ersetzen.

Artikel 13 - Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Reklamationen über die Ausführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Erfordert eine Reklamation eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Kunde mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Artikel 14 - Streitigkeiten
1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
2. Ergeben sich aus dem Vertrag Streitigkeiten, die nicht gütlich beigelegt werden können, werden sie dem zuständigen Gericht des Bezirks vorgelegt, in dem der Unternehmer niedergelassen ist. Unternehmer und Kunde können vereinbaren, ihre Streitigkeiten im Wege einer bindenden Beratung oder eines Schiedsverfahrens beizulegen.

 

Dieser Text wurde über Google Translate erstellt. Bei Übersetzungsfehlern ist der niederländische Text maßgebend